Was will der SPD - Ortsverein Ehrentrup / Wissentrup und die Bürgerinitiative "Nein zur Dichtheitsprüfung" für ganz Lage?
Der SPD - Ortsverein Ehrentrup / Wissentrup und die Bürgerinitiative "Nein zur Dichtheitsprüfung" für ganz Lage, akzeptiert die Dichtheitsprüfung in seiner jetzigen Form nicht!
Wir fordern, dass diese Prüfung unbedingt Korrigiert oder Abgeschafft wird!
Der Ortsverein und die Bürgerinitiative kritisiert folgendes:
a) Die Spülung/Reinigung mit Wasserhochdruck (100-150 bar)
b) Der abschließende Drucktest mit Wasser oder Luft.
c) Die Ungerechtigkeit zwischen den Bundesländern und der EU ist einfach nicht hinnehmbar. Wir müssen Ja nicht gerade unbedingt als erstes Land so eine Prüfung vorantreiben. Und mit Sicherheit auch nicht die Stadt Lage, da gibt es sicherlich andere Probleme zurzeit, die wichtiger sind.
d) Die Verhältnismäßigkeit ist überhaupt nicht gegeben. Die Kosten für den wenigen Wasserverlust sind einfach zu Hoch.
Trotz dass die Landesregierung über die Dichtheitsprüfung diskutiert. Merkt man noch sehr wenig von einer Korrektur! Darum fordern wir weiter die Abschaffung der Dichtheitsprüfung!
Darum unterstützen wir auch die Bürgerinitiative "Nein zur Dichtheitsprüfung" für ganz Lage.
News und andere Neuigkeiten!
Wichtige Neuigkeiten!
Lage-Ehrentrup, 01. November 2011
1. Demo am 29.Oktober gegen die Dichtheitsprüfung in Münster
- Die insgesamt jetzt bereits ca. 60 Initiativen in NRW waren ziemlich flächendeckend aus nahezu allen Teilen des Landes mit mindestens einer kleinen Abordnung vertreten; OWL u.a. mit Minden, Extertal, BI/GT.
- Medienpräsenz angemessen: neben lokaler Presse auch TV, WDR, NDR für umfassenderen 'Plusminus'-Bericht über die Dichtheitsprüfung und deren Probleme (Sendung wahrscheinlich Ende Nov.); regionales FS Münsterland (wm.tv, Beiträge sollen auch im YouTube stehen)
- Präsenz der Politik: leider fast Fehlanzeige, trotz ausdrücklicher Einladung an örtliche Spitzenpolitiker (MdL, etc.), auch ihre Sachpositionen pro Prüfung zu erläutern. Lediglich MdL Atalan von der Linkspartei war der Einladung gefolgt und gab ein deutliches Statement für die Links-Fraktion ab (kurzum: derzeitige Gesetzeslage nicht hinnehmbar - Aussetzung!). Während alle anderen Eingeladenen ohne irgendeine Rückmeldung der Veranstaltung fernblieben (sehr "bürgerfreundliches" Verhalten!) ließ Umweltminister Remmel wenigstens sinngemäß dem Veranstalter übermitteln: 'wer mit ihm reden wolle, solle eben nach D'dorf kommen' - vielleicht kommen wir ja noch dazu, dem Mann seinen Wunsch zu erfüllen?! Das stete Anwachsen der Bewegung sowie das gestern von allen gezeigt Engagement machen Mut.
- Berichte der Bürgerinitiativen: die Vertreter der anwesenden BI beschrieben ihre örtlich Situation; erste Erfolge wie auch noch nicht erreichte Ziele. Besonders positiv: Zuspruch der Bürger bei Unterschriftenaktionen, teilweise (in kleineren Kommunen) mit Erfolgsraten von rd. 40% sowie Aussetzung der Prüfung in weiteren Gemeinden analog Stadt Münster. Besonders negativ: unglaublich aber offenbar wahr, wie weit verbreitet immer noch Lug und Trug von Teilen der Politik und Verwaltung benutzt werden, um die "Bürokratieorgie" Dichtheitsprüfung gegen ihre Bürger durchzupeitschen! Aber dazu gibt es bekanntlich aktuell ja weitere, fundierte Gegenanalysen (Klaus Lau; Barbara Werner), die viele dieser Dinge ad absurdum führen!!
- Stimmungslage & weitere Berichte: DND veröffentlichte soeben erste Presse- u. TV-Berichte via Internet:
- WDR- Lokalzeit - Münsterland vom 29.10.2011 19:30 Uhr ab Minute 8:22 (Kurznachrichten) http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_muensterland.xml
- Westfälische Nachrichten: http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1752481_Nicht_ganz_dicht.html
- in YouTube findet Ihr meinen kurzen Videoausschnitt von der Stimmung am Domplatz mit der bekannten "Anti-Dichtheits-Hymne" von Robert Longerich 'Seid ihr noch ganz dicht?'
- zum Schluss noch im Anhang 2 persönliche Fotos - 1. die schnell improvisierte Bühne, auf der sich die BI vorstellten und 2. man beachte mein kreatives Kanalrohr mit dem "grünen Umwelthammer" (-Minister), häufig fotografiertes Objekt auf der Demo ;-)
Soweit ein kurzer Bericht, damit Sie auf dem Laufenden und durch die gelungene Veranstaltung noch mehr motiviert seid für die weitere Arbeit!
Hier finden Sie die Anschreiben von der Stadt Lage an die Bewohner zur Beschwichtigung zum Thema Dichtheitsprüfung (Seite1 Seite2 des Anschreiben)
Hier finden Sie den aktuellen Antrag der FDP, im Landtag
Hier können Sie sich die Hitmelodie gegen die Dichtigkeitsprüfung herunter laden.
Hier finden Sie die tatsächlichen Kosten einer Dichtheitsprüfung
Hier haben wir mal einige Berichte eingefügt, die Zeigen was wohl gefährlicher ist für unsere Umwelt "Gülle oder ein kleiner Wasserverlust"
Warnung vor Gülle
Drohende Umweltkatastrophe: Wird die Ostsee sterben?
Ist der Dümmer See noch zu retten?
Warnung vor „Gülle-See“
Können wir Massentierhaltung verantworten?
Auch in Frankreich gibt es Probleme mit der Gülle
Hier finden Sie was zum Thema Gülle
Hier finden Sie was zum Thema EHEC-Erreger, der laut des Staatssekretär Herrn V. Mertsch, ja auch eine Gefahr sein soll, wenn wir keine Dichtheitsprüfung durchführen lassen.
Hier können Sie den neuen Erlass zum Vollzug des §61 A vom 17.Juni 2011 von Dr. Viktor Mertsch herunter laden. Herr Dr. Viktor Mertsch soll den Ratsvertretern der Stadt Lage, 2 Tage vor der Ratssitzung am 14. Juli, seinen neuen Erlaß schmackhaft machen. Also mit Vorsicht zu genießen!
Ein neuer Flyer liegt vor! Jetzt müssen wir alle Kräfte bündeln um diesen Irrsinn am 14. Juli zu STOPPEN! Hier können Sie Ihn herunter laden und helfen Sie uns diesen zu verteilen!
Wir behaupten NICHT "der Kanalhaie schwimmen schon vor Ihrer/unserer Haustüre", aber die $-Zeichen scheinen der einschlägigen Branche schon in den Augen zu funkeln !
Wie anders sonst soll man die (m. E. offenbar sachlich durchaus fundierten) Aussagen im beigefügten Anhang Hier eines Betriebes verstehen???
Die gehen schon von gegebener Gesetzes- und Faktenlage aus; dem ist glücklicherweise noch nicht ganz so- aktuell weiter zunehmender politischer Druck kann vielleicht noch das Schlimmste verhindern.
In diesem Sinne sollte jeder Freunde u. Nachbarn 'ins Boot holen', bevor es zu spät ist!!! Und über das "Wie" geben wir Ihnen gerne nähere Auskunft.
Hier können Sie sich die Präsentation von der Veranstaltung am 09. Juni im Landhaus Ellernkrug herunter laden.
Hier können Sie die Anträge der SPD Fraktion herunter laden, die wichtig sind für den Stopp der Dichtheitsprüfung in Lage.
Antrag 1 = Stopp der Dichtheitsprüfung in Heiden/Heßloh
Antrag 2 = Die Pflicht zur Überprüfung der Dichtheit bestehender Abwasserkanäle (§ 61a LWG NRW) in Lage auszusetzen, bis zu diesem Thema eine bundeseinheitliche Regelung verabschiedet wurde
Antrag 3 = Resolution gegen die Dichtheitsprüfung zur Weiterleitung an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Lieben Gruß
Jürgen Börchers
Emailadresse: Jürgen Börchers
"Nein zur Dichtheitsprüfung" Bürgerinitiativen aus ganz OWL trafen sich am 11.09.2011!
Lage. Nach der Sommerpause hat die Bürgerinitiative "Nein zur Dichtheitsprüfung für ganz Lage" die benachbarten Initiativen zur Vorbereitung auf die demnächst anstehenden Aufgaben, in den Brinkkrug eingeladen. Zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiativen aus Minden, Vlotho, Extertal, Frille, Harsewinkel, Herford und Barntrup-Alverdissen sind zum Treffen im Brinkkrug erschienen und haben mit der Lagenser Bürgerinitiative diverse Missstände aufgezeigt.
Ein Anschreiben an den Landesrechnungshof wegen Verschwendung von Steuergeldern und gesetzlicher Verringerung von Privatvermögen auf Grund der Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel gegenüber dem erhofftem Erfolg, ist bereits gemeinsam in Vorbereitung dieses Treffen auf dem Weg gebracht worden.
Unter anderen halten die Bürgerinitiativen das Förderprojekt der NRW-Bank zur Fremdwasserbeseitigung für eine Mogelpackung, da zum Einen eine 100%ige Vorfinanzierung gesichert und der Fördertopf ausreichend gefüllt sein muss und zum Anderen immer noch eine Wasserfüllstandsprüfung zur Förderberechtigung des NRW-Bank - Zuschusses notwendig ist. Wird nur eine Voraussetzung nicht erfüllt, scheitert die gesamte Förderung und der Bürger bleibt auf seinen Kosten sitzen. Auch die als sehr positiv dargestellten Fördermittel in Höhe von bis zu 30% bzw. €200 pro lfd. Meter der Kosten beziehen sich nur auf den reinen Schmutzwasserkanal. Die einhergehenden Arbeiten im Keller und umlegen von diversen Leitungen sind dabei nicht abgedeckt.
Die meisten Bürger werden nicht ausreichend über das Förderprozedere informiert und lassen sich einfach nur durch den vermeintlich in Aussicht gestellten Betrag ködern.
Die Beseitigung von Fremdwasser bürdet dem privaten Kanalbesitzer sehr hohe Kosten auf, nur die soziale Umlage der Kosten auf das ganze System halten die BI´s für sinnvoll. Das Problem des Fremdwassers ist ja schon jahrelang bekannt und wird bereits durch die Bürger im ganzen System bezahlt.
Auch diverse andere Ortsteile speisen über einen Mischwasserkanal zum Beispiel in Lage die Abwässer ein. Um eine ganzheitliche Einsparung zu erzielen müssten alle Zufluss Kanäle auf ein Trennsystem abgeändert werden, was angesichts leerer Kassen überhaupt keinen Sinn macht.
Die Einsparung bringt also nur dem Abwasserbetrieb etwas. Die Fixkosten mit einem Anteil von ca. 80% bleiben gleich. In Lage sind damit angeblich nur € 65.000 einzusparen während die Bürger nicht selten einige Tausend Euro in die Hand nehmen müssen.
Die Vernichtung von Bürger-Vermögen in NRW darf so nicht weitergehen, es gibt nicht einen einzigen wissenschaftlichen Beweis zur Verunreinigung der Gewässer durch private Abwässer. Daher muss die Dichtheitsprüfung im Sinne des §61a und beim Fremdwasserbeseitigungskonzept gänzlich verschwinden, das war der einheitliche Tenor des gemeinsamen Treffen.
Die Bürgerinitiativen werden gemeinsam mit den Bürgern, den Druck so auf den Politiker erhöhen, damit endlich dieser Irrsinn gestoppt wird.
Beschwichtigung der Verwaltung
Hier können Sie das Anschreiben der Stadt Lage zur Dichtheitsprüfung herunter laden.
und Hier können Sie den Widerspruch dagegen herunter laden.
Und Hier können Sie den Widerspruch herunter laden, wenn Sie freiwillig schriftlich ihr Einverständnis zur Sanierung erklärt haben.
Unterschriftenlisten gegen die Dichtheitsprüfung
Hier können Sie die Unterschriftenliste herunter laden.
Sammeln Sie mit, Unterschriften gegen die Dichtheitsprüfung.
Veranstaltung vom 28. Juni 11 Nein zur Dichtheitsprüfung
Bilderreferenzen - privater Abwasserleitungen
Auffäligkeiten und Schäden können Sie Hier herunter
Stand: Mai 2011
Können Sie Hier herunter laden
Prüfprotokoll
Im Weiteren haben wir hier mal ein Prüfprotokoll angehängt, aus dem hervorgeht, dass der Wasserverlust bei dieser Druckprüfung von 1,86l in 15 Minuten zulässig ist; IST-WERT: 6,9l -> Somit durchgefallen!!!
Kann man davon ausgehen, dass eine Kamerabefahrung hier wohl besser gewesen wäre?
Wir können uns vorstellen, dass ein nicht sanierungsbedürftiger Kanal (Schadenklasse C / Bagatellschaden) auch zu viel Wasser ablaufen lässt.
Damit wäre doch die Grenzwertsetzung der Dichtheitsprüfung gänzlich in Frage zu stellen. Außerdem hat Fremdwasserbeseitigung nichts mit Dichtheitsprüfung zu tun, oder?
"NRW-Regelung zur Dichtheitsprüfung ist rechtwidrig"
Als wir unsere Veranstaltung "Nein zur Dichtheitsprüfung" am 25. Mai in der Grundschule Ehrentrup hatten, gab es auf dem 3. Deutschen Tag zur Grundstücksentwässerung in Dortmund, eine wichtigen Hinweis vom Rechtsanwalt Rolf Finkenbeiner.
Sie finden hier diese Rede dazu
Anschreiben der Stadt Lage zur Dichtheitsprüfung
NRW-Dichtheitsprüfung nach Bericht der IG-Buerokratie-Irrsinn vor dem AUS?
VIER UNBEQUEME FRAGEN FÜR MINISTER REMMEL
(Düsseldorf) Überall in Nordrhein-Westfalen protestieren Bürger gegen die umstrittene Dichtheitsprüfung. Jetzt gerät das Umweltministerium noch mehr unter Druck. Rechts-Experte Rolf Finkbeiner hatte bei der Veranstaltung "3. Deutscher Tag der Grundstücksentwässerung" aufgezeigt: "Die NRW-Regelung zur Dichtheitsprüfung ist rechtswidrig!".
Die INTERESSENGEMEINSCHAFT Buerokratie-Irrsinn hakt jetzt bei Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach und schickte ihm diese vier Fragen, welche nun die Bevölkerung in NRW bewegen:
1. Teilt das Umweltministerium NRW die Auffassung, dass die §§ 60,61 WHG die
Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen und deren Selbstüberwachung vorschreibt?
2. Teilt das Umweltministerium die Auffassung, dass nach LWG NRW unterschiedliche Regelungen zu privaten Abwasseranlagen (§ 61a) und öffentlichen Abwasseranlagen (§§ 61, 58) bestehen?
3. Teilt das Umweltministerium die Auffassung, dass die NRW-Regelungen von den Regelungen des WHG insofern abweichen (Art. 72 Abs.3 Nr.5 GG)?
4. Teilt das Umweltministerium die Auffassung, dass § 61a LWG seit 1.März 2010 vor diesem Hintergrund nicht mehr anwendbar ist?
Wir sind gespannt auf die Antworten des Ministers und berichten dann weiter.
Anfrage an die Internetredaktion des Bundespräsidenten
Offener Brief an Herrn Bundespräsidenten Wulff
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Alles dicht? - Private Kanäle im Fokus der Überwachung
Private Kanäle mussten eigentlich schon immer dicht sein. Wenn man das Interview mit Dr.Thomas Rätzvom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in diesem Heft liest, hat sich in Rheinland-Pfalz durch den neuen § 61 WHG (2010) nichts geändert. Aber gilt das für ganz Deutschland?
Dr. Harald Irmer
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Arbeitsentwurf der Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz
Mantelbogen Röttgen Umweltamt vom 06.01.2011
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